PM – Manipulationsskandal im Studierendenparlament Universität Hamburg
PRESSEMELDUNG – Manipulationsskandal im Studierendenparlament
Universität Hamburg
Die Juso Hochschulgruppe ist über den laut werdenden Verdacht der Wahlmanipulation und Urkundenfälschung an der Universität Hamburg empört.
Bei der Wahl zum Studierendenparlament der Legislatur 2012/2013 ist es zu Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl gekommen. Einige Studierende haben ihre Briefwahlunterlagen nie erhalten. Diese Unterlagen wurden aber ausgefüllt und fristgerecht an das Präsidium des Studierendenparlaments geschickt. Für das Präsidium lag damit der Verdacht der Manipulation nahe. In rechtlicher Rücksprache mit dem Universitätspräsidium wurden die Unterlagen aussortiert und Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
Nun wurden die Unterlagen ausgezählt und das Ergebnis dem Studierendenparlament auf der Sitzung am Donnerstag, 19. April 2012 offiziell mitgeteilt. Es wurde auf die laufenden Ermittlungen durch das Landeskriminalamt hingewiesen. Ilka Mohrholz, Florian Steen und Jan Vahlenkamp haben als Präsidium auf die rechtlichen Konsequenzen hingewiesen und möglichen Beteiligten zur Selbstanzeige geraten.
„Für uns ist Wahlmanipulation kein Kavaliersdelikt, sondern ein zu ahndender Straftatbestand. Wir erhoffen uns zügige und gründliche Aufklärung dieses skandalösen Vorfalls. Die Interessen der Studierenden sind das höchste Gut für uns und dürfen nicht unter den kriminellen Energien einiger leiden.“, so Konstantin Tribitsov, Vorsitzender der Juso-Hochschulgruppe.
Des Weiteren wurde auf der Sitzung verkündet, dass der Verdacht auf Urkundenfälschung bei den Rücktritten zweier Parlamentarier der Hochschulgruppe Regenbogen-Alternative Linke besteht.
„Mit Empörung haben wir die Äußerungen der Parlamentarier des Regenbogens, die versucht haben die Vorfälle herunterzuspielen,
wahrgenommen. Erschreckend ist, dass sich Regenbogen bis heute Abend in Koalitionsverhandlungen mit der, der GAL nahestehenden, Hochschulgruppe Campus Grün befand. Bei rund 800.000 € Jahresbudget erwartet man von einer Hochschulgruppe, die wie Campus Grün noch in AStA-Verantwortung ist, weitaus mehr Bewusstsein für Recht und Unrecht“, so Konstantin Tribitsov weiter.
Die Juso-Hochschulgruppe setzt sich bereits seit sieben Jahren im AStA intensiv für die Interessen und Rechte der Studierenden ein. Seitdem Campus Grün Koalitionsgespräche mit der Juso-Hochschulgruppe abgebrochen hat, wird in den Reihen der Studierenden die Angst vor einem „linken Chaos-AStA“ laut.
„Scheinbar ist diese Angst nicht unbegründet, wenn bereits jetzt Teile einer möglichen linken AStA-Koalition für einen derartigen Skandal sorgen. Damit werden die Interessen der Studierendenschaft der Uni Hamburg mit Füßen getreten.“ Morlin Schmerfeld, stellvertretende Vorsitzende dazu.
Die Juso-Hochschulgruppe setzt sich für eine Aufklärung der Fälle ein und wird selbst ebenfalls Strafanzeige stellen. Für Koalitionsgespräche mit Hochschulgruppen, die sich zu den freiheitlich-demokratischen Grundwerten bekennen, ist die Juso Hochschulgruppe jederzeit offen.
Presseansprechpartner
Patrick Martens
Landesgeschäftsführer Jusos Hamburg
eMail: jusoshamburg@spd.de
Mobil: 0151 – 212 02 577
